Darum geht es: Der Kanton Jura wird ab 2026 einen vierten Bezirk haben, der aus der Gemeinde Moutier besteht. Dafür sprachen sich 2024 über 80 Prozent der Abstimmenden aus. Der Wechsel Moutiers vom Kanton Bern zum Jura kostet den Kanton Jura aber Geld. Zu den fehlenden Einnahmen kommen Investitionen dazu, die für die Errichtung von jurassischen Verwaltungsgebäuden in der Stadt nötig sind.
Finanzielle Folgen hat auch die nachträgliche Anpassung bezüglich des eidgenössischen Finanzausgleichs. Die Auswirkungen des Zuzugs Moutiers würden so erst ab 2031 spürbar sein. Deswegen soll es nun eine vorübergehende Anpassung der Schuldenbremse geben.
Für die Jahre 2026 bis 2031 möchte die Regierung bei der Berechnung der Schuldenbremse die fehlenden Einnahmen aus dem Finanzausgleich sowie die Investitionen für den Umzug auszuklammern. Da es sich bei der Schuldenbremse um einen Verfassungsartikel handelt, kommt die Angelegenheit vors Volk.
Die Resultate:
Findest du am Sonntag ab 12 Uhr hier live
(kek)
